Ein erdrückendes Arbeitspensum bricht offenbar auch über der SP-Fraktion im Nationalrat herein. Frau Hagenhofer ist jedenfalls beizupflichten: Zwei Sitzplätze pro drei Buspassagieren geht wirklich nicht - da muss mindestens eine EU-Richtlinie her!
Hagenhofer: Ein Sitzplatz pro Person sollte auch in Schulbussen selbstverständlich sein
Wien (SK) - Bei SchülerInnentransporten in Omnibussen gilt derzeit: Drei Schulkinder müssen sich zwei Sitzplätze teilen. Im oberösterreichischen Landtag wurde bereits ein Antrag zur Änderung dieser Zählregel in Omnibussen auf 1:1 einstimmig angenommen. Aus dem Verkehrsministerium heißt es aber, eine solche Änderung sei derzeit nicht finanzierbar. In fast allen EU-Ländern (einschließlich der kürzlich beigetretenen) ist die 1:1 Zählregel bereits Gesetz. "Drei Kinder unter 14 Jahren werden im Gesetz nach wie vor als zwei Personen gezählt. Das bedeutet unter anderem, dass die Kinder keine Möglichkeit haben, sich im Bus anzuschnallen und sicher befördert zu werden. Österreich ist in diesem Punkt trauriges EU-Schusslicht", kritisierte die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Derzeitige Regelung ist lebensgefährlich
Die daraus resultierenden Überfüllungen der Schulbusse waren bereits mehrfach die Ursache für Verkehrsunfälle. "Man kann sich vorstellen, welches Gedränge entsteht, wenn mehrere Schulkinder zu einem Sitzplatz stürzen und sich womöglich darum raufen. Die derzeitige Regelung 3:2 ist lebensgefährlich und für alle Beteiligten unzumutbar: Für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die BusfahrerInnen und letztlich für alle VerkehrsteilnehmerInnen", so Hagenhofer. Zwtl.: Gesetzesänderung von Regierungsparteien abgelehnt
Die VertreterInnen der Regierungsparteien im Verkehrsausschuss des Parlaments haben eine entsprechende Erhöhung der Verkehrssicherheit aber verhindert. ÖVP und BZÖ lehnten mit ihrer Stimmenmehrheit die Forderung nach einem Sitzplatz für jeden Schüler und jede Schülerin ab. Der einstimmige Antrag des Oberösterreichischen Landtages, der eine sinnvolle und längst überfällige Verbesserung bedeutet hätte, konnte daher im Parlament keine Mehrheit finden. "Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die Sicherheit aller österreichischen Schulkinder wahrnehmen und die Zählregel ändern. Auch die Mittel für die Umsetzung dieser Verbesserungen müssen bereitgestellt werden. Weniger Knauserigkeit gegenüber unseren Kindern in Bezug auf Bildung und Verkehrssicherheit ist notwendig", so Hagenhofer abschließend.
Hagenhofer: Ein Sitzplatz pro Person sollte auch in Schulbussen selbstverständlich sein
Wien (SK) - Bei SchülerInnentransporten in Omnibussen gilt derzeit: Drei Schulkinder müssen sich zwei Sitzplätze teilen. Im oberösterreichischen Landtag wurde bereits ein Antrag zur Änderung dieser Zählregel in Omnibussen auf 1:1 einstimmig angenommen. Aus dem Verkehrsministerium heißt es aber, eine solche Änderung sei derzeit nicht finanzierbar. In fast allen EU-Ländern (einschließlich der kürzlich beigetretenen) ist die 1:1 Zählregel bereits Gesetz. "Drei Kinder unter 14 Jahren werden im Gesetz nach wie vor als zwei Personen gezählt. Das bedeutet unter anderem, dass die Kinder keine Möglichkeit haben, sich im Bus anzuschnallen und sicher befördert zu werden. Österreich ist in diesem Punkt trauriges EU-Schusslicht", kritisierte die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Derzeitige Regelung ist lebensgefährlich
Die daraus resultierenden Überfüllungen der Schulbusse waren bereits mehrfach die Ursache für Verkehrsunfälle. "Man kann sich vorstellen, welches Gedränge entsteht, wenn mehrere Schulkinder zu einem Sitzplatz stürzen und sich womöglich darum raufen. Die derzeitige Regelung 3:2 ist lebensgefährlich und für alle Beteiligten unzumutbar: Für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die BusfahrerInnen und letztlich für alle VerkehrsteilnehmerInnen", so Hagenhofer. Zwtl.: Gesetzesänderung von Regierungsparteien abgelehnt
Die VertreterInnen der Regierungsparteien im Verkehrsausschuss des Parlaments haben eine entsprechende Erhöhung der Verkehrssicherheit aber verhindert. ÖVP und BZÖ lehnten mit ihrer Stimmenmehrheit die Forderung nach einem Sitzplatz für jeden Schüler und jede Schülerin ab. Der einstimmige Antrag des Oberösterreichischen Landtages, der eine sinnvolle und längst überfällige Verbesserung bedeutet hätte, konnte daher im Parlament keine Mehrheit finden. "Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die Sicherheit aller österreichischen Schulkinder wahrnehmen und die Zählregel ändern. Auch die Mittel für die Umsetzung dieser Verbesserungen müssen bereitgestellt werden. Weniger Knauserigkeit gegenüber unseren Kindern in Bezug auf Bildung und Verkehrssicherheit ist notwendig", so Hagenhofer abschließend.
werft - am Montag, 3. Oktober 2005, 16:45 - Rubrik: Words of Wisdom
