Ein kleines Beispiel aus dem Alltag der österreichischen Lokalpolitik veranschaulicht, wieso - trotz hoher Staatsquote - das Bewußtsein unserer Volksvertreter, mit unserem Steuergeld sorgsam umzugehen, nicht rasend pochend ist:

Auf dem Südtirolerplatz stand bis letzten November eine (meinem persönlichen Empfinden nach) potthäßliche Pyramide aus rostigem Eisen. Sie stand im Eigentum eines Vereins, der sie von ihrem Erschaffer geschenkt bekommen hatte. Der Verein bot dem 4.Bezirk die Aufstellung an, die Bezirksvorstehung stimmte zu. Nach Ablauf der befristeten Aufstellungserlaubnis hätte der Aufsteller, also dieser Verein, das Trum abtragen müssen. Denkste! Sämtliche Vereinsmitglieder erklärten, mit dem rostigen Wanderpokal (er zierte zuvor ein paar Jahre lang den Raum zwischen Währinger Straße und Sigmund-Freud-Park) nichts am Hut zu haben, zumal der Verein seit längerer Zeit aufgelöst sei. So blieb die Bezirksvertretung Wieden auf den Entsorgungskosten sitzen - rund 15.000 Euro, was dem halben Kulturbudget von Wieden entspricht.
Warum sie denn nicht gegen die (ehemaligen) Vereinsmitglieder Regress geführt habe, um die 15.000 Euro zurückzubekommen, fragte ich die Bezirksvorsteherin. Schließlich hätten die nicht entlastet und ihrer Haftung entbunden werden können, solange diese Forderung gegen den Verein noch bestand. Zu mühsam, zu kompliziert, niemand mehr auffindbar, gegen den man vorgehen könne, war die sinngemäße Antwort.
Eine Sauerei, dachte ich. Da pflanzt irgendein Wahnsinniger eine scheußliche Skulptur in den öffentlichen Raum, und die Allgemeinheit darf die Abbaukosten tragen. Kein Skandal, klärte mich die Budgetsprecherin der Grünen über die traurige Wahrheit der Wiener Kommunalpolitik auf. Denn jeder Bezirk bekommt ein Jahresbudget zugewiesen. Was nach 365 (oder 366) Tagen nicht verbraten wird, fließt in den allgemeinen Topf zurück und ist zudem ein Argument für den Finanzstadtrat, im nächsten Jahr weniger Bezirksgelder zu genehmigen.
Daher, so der Schluss der grünen Budgetsprecherin, sei ein Regress gegen den Verein realpolitisch sogar schädlich. Schließlich verbringt man dann als Volksvertreter Zeit damit, Geld einzutreiben, ohne es behalten zu dürfen, statt öffentlichkeitswirksam nach neuem zu schreien.
Sparen ist folglich sinnlos, der gewissenhafte Einsatz öffentlicher Gelder lasches Lippenbekenntnis aus der sprichwörtlichen Sonntagsrede, aber nicht Leitmotiv im täglichen Handeln.
Kurzum: Sollte der Österreich-Konvent sich über die völlig sinnlose Pseudo-Diskussion um eine Verfassungspräambel zu sinnvolleren Themen hinwegheben, wäre die Stärkung der budgetären Eigenverantwortung der Kommunen ein lohnendes, wenn auch schwer "up-zu-sexendes" Dossier.